Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat Loxstedt

Antrag der SPD-Fraktion an die Gemeinde Loxstedt vom 15. August.2014

Radwegquerung Hohewurth

Sehr geehrter Herr Rasch,

die SPD-Ratsmitglieder des Distriktes Loxstedt stellen folgenden Antrag:

Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, in Absprache mit der Landkreisverwaltung den Aufwand zu ermitteln, der für die Verlegung der Radwegquerung an der Kreisstraße in Hohewurth aufzubringen wäre. Außerdem sollte der Querungsbereich künftig besser beschildert oder gekennzeichnet sein und die Geschwindigkeit im Querungsbereich auf 50 km/h begrenzt werden..

Begründung:
Die derzeitige Radwegquerung liegt an einer sehr unübersichtlichen Stelle in einer Kurve und stellt dadurch eine Gefahr für die Nutzer dar. Bei einer Verlegung dieser Querung aus der Kurve heraus in Richtung Bundesstasse 71 ergäbe sich eine bessere Einsichtmöglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer.

Mit freundlichen Grüßen

gez.  W. Wetjen     O. Lottke      M. Koppe     P. Michaelis

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Kkwunterw

Resolution vom 15. März 2011

Gemeinde Loxstedt
z. H. Herrn Bürgermeister Wellbrock
Am Wedenberg 10

27612 Loxstedt

Resolution zu AKW-Restlaufzeiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bereits am 22.09.09 hat sich der Rat der Gemeinde Loxstedt per Resolution gegen die Verlängerung der Laufzeit des Kernkraftwerks Unterweser ausgesprochen. Wegen der aktuellen Ereignisse in Japan sollte die Gemeinde, die im Falle eines größeren Unfalls erheblich betroffen, wenn nicht sogar unbewohnbar sein wird, deutlich Stellung beziehen.
Deshalb beantragt die SPD-Fraktion im Gemeinderat Loxstedt für die nächste Sitzung des Gemeinderats die Beratung und Verabschiedung einer Resolution. Hierzu möchte die SPD-Fraktion folgenden Formulierungsvorschlag machen:

Resolution

Der Gemeinderat Loxstedt spricht sich nochmals entschieden gegen die Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken aus.
Vor dem Hintergrund der Störfälle in Japan und der noch neu festzulegenden Sicherheitsdefinition sollten insbesondere ältere AKW, wie z. B. das KKW Unterweser, dauerhaft stillgelegt werden.
Außerdem erwarten die Bürgerinnen und Bürger eine umgehende Aufklärung, wie das KKW im Falle eines Deichbruchs bei einer außergewöhnlich hohen sog. Jahrhundert-Sturmflut geschützt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wetjen, Vorsitzender

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Loxstedt, 04. Februar 2011

Erleichterung Gehbehinderte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Für die Nutzer von Anruf-Sammeltaxen mit einer amtlich festgestellten Gehbehinderung soll die Möglichkeit geschaffen werden, sich ohne Mehrkosten von Ihrer Wohnung abholen zu lassen.

Begründung:

Die Nutzer von Anruf-Sammeltaxen haben auch meist kein Kfz zur Verfügung. Mit einer Gehbehinderung können sie die Abfahrthaltestellen der Taxen oft nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten erreichen.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Wolfgang Wetjen, Vorsitzender

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Loxstedt, 30. Mai 2010

Gebietsneuordnung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion stellt für die Sitzung des Gemeinderates am 22.06.10 folgenden Antrag:

1. Der Rat der Gemeinde Loxstedt sieht keinen Bedarf für die Bildung einer bürgerfernen Großgemeinde Beverstedt/Hagen/Loxstedt/Schiffdorf.

2. Der Rat fordert die Bundesregierung und die Landesregierung auf, die kommunale Selbstverwaltung nicht weiter auszuhöhlen, sondern die Kommunen entsprechend ihres Verfassungsranges mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten, um

>> unserer Kommune eine Perspektive zu ermöglichen,

>> die Strukturschwäche der Region nachhaltig abzubauen und

>> den Verfassungsgrundsatz der Wahrung gleichwertiger Lebensver- hältnisse in Niedersachsen auch für unsere Region ernst zu nehmen.

Begründung:
Die CDU hat eine Gebietsneuordnung durch Bildung von Großgemeinden in die politische Debatte eingebracht. Deshalb hat unsere Landkreisverwaltung inzwischen eine Strukturdebatte hinter verschlossenen Türen und für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, begonnen.

Die Bildung von Großgemeinden kann die Finanzprobleme unserer Kommunen jedoch nicht lösen. Die Kommunen in Wesermünde-Süd unseres Landkreises haben kein Ausgabe- sondern ein Einnahmeproblem.

So ist die Finanzausstattung des Landkreises mit seinen Städten und Gemeinden unterdurchschnittlich. Die kommunalen Fehlbeträge haben sich insgesamt auf rund 600 Mio. Euro summiert. Viele Kommunen sind mit hohen Kassenkrediten belastet.

Hinzu kommt, dass unsere Kommunen durch die weiter geltende Absenkung der Steuerverbundquote im kommunalen Finanzausgleich Niedersachsens belastet sind.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Wolfgang Wetjen, Vorsitzender

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